Enteignung als Lösung der Wohnungsnot?

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Volksbegehren in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will erreichen, dass der Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Die Initiatoren berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu. Linken-Chefin Katja Kipping begrüßt diese Idee: „Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen.“ Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. „Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne“, forderte Kipping. Die Debatte um die Enteignung von großen Wohnungskonzernen zur Linderung der Wohnungsnot hat jetzt allerdings eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach massiven Protesten und Demonstrationen in rund 20 Deutschen Städten Anfang April sind auch mehrere Fahrzeuge der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“ in Brand gesetzt worden. IVD-Präsident Jürgen Michael Schick verurteilt die Enteignungsdebatte: „Weder Enteignungen noch Mietendeckel werden an der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt irgendetwas ändern. Immer neue staatliche Eingriffe und Regulierungen werden zur Folge haben, dass auch immer weniger Investitionen in den Bestand vorgenommen werden und die Bausubstanz verkommt. Das Nachsehen haben all diejenigen, die verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen und keinen finden können, weil es schlicht keine freien Wohnungen gibt. Ein Blick in die bau- und wohnungspolitische Geschichte der DDR genügt, um das zu verstehen. Die einzige Lösung lautet: Bauen, bauen, bauen.“